Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1.
Vorbehaltlich bestehender individueller Absprachen und Vereinbarungen im Rahmen von Vertragsbeziehungen oder Vertragsanbahnungen zwischen der Deptless (im Folgenden „Deptless") und ihren Kunden, gelten diese Geschäftsbedingungen für alle Dienstleistungen der Deptless, die von Privatkunden in Anspruch genommen werden („B2C").
1.2.
Privatkunden in diesem Sinne sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, in der Schweiz oder in Österreich, soweit die von ihnen bestellten Dienstleistungen weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher). Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden und es wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden ausgeschlossen.
1.3.
Zur Vereinfachung des vertraglichen Regelwerkes und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Vielzahl an Einbeziehungen am Markt seitens der Deptless wird zur besseren Lesbarkeit eine geschlechtsneutrale Du-Ansprache verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter (m/w/d) gleichermaßen. Die verwendete Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keinerlei Wertung der Deptless.
2. Vertragsschluss
2.1.
Der Vertrag kommt zustande mit:
Firmierung: Real MultiPlan24 GmbH (Marke: Deptless)
Geschäftsführung: [Geschäftsführer bitte eintragen]
E-Mail: info@real-multiplan24.de
Geschäftsanschrift: Maximilianstr. 35 a, 80539 München
Handelsregister: [HRB bitte eintragen] Registergericht: [Registergericht bitte eintragen]
2.2.
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von der Deptless online auf den Homepages der Deptless eingestellten Dienstleistungsbeschreibung bzw. bei schriftlichem Vertragsschluss aus den Anlagen und Inhalten des Vertragsdokumentes.
2.3.
Der Vertragsschluss erfolgt im schriftlichen Wege bzw. im Wege der Textform mittels qualifizierter elektronischer Signatur zwischen der Deptless und dem Kunden und richtet sich nach nachfolgenden Bedingungen:
2.4.
Im Falle des schriftlichen Vertragsschlusses erfolgt der Vertragsschluss durch Abgabe des ausgefüllten und unterschriebenen Vertragsdokumentes seitens des Kunden an die Deptless. Mit Zugang dieser Vertragsunterlage ist ein Vertrag zwischen der Deptless und dem Kunden geschlossen. Auf der schriftlichen Vertragsurkunde ist eine Vertragsnummer ausdrücklich benannt. Die Kommunikation der Vertragsparteien erfolgt anschließend stets über die angegebenen Kontaktwege.
2.5.
Der Kunde erhält mit der Vertragsurkunde die AGB und die Widerrufsbelehrung sowie das Muster eines Widerrufsformulares in Textform und die Leistungsbeschreibung der Dienstleistung für die eigenen Unterlagen zugeleitet.
3. Vertragsgegenstand
3.1.
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Beauftragung des Kunden spezifizierten und in der Eingangsbestätigung genannten Dienstleistungen zu den von der Deptless vorab genannten Endpreisen.
3.2.
Die Inhalte der Dienstleistung ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, welche bei schriftlichem Vertragsschluss aus den Angaben des Vertragsdokumentes und seiner Anhänge einzusehen sind.
3.3.
Vertragsgegenstand ist hierbei die Beauftragung der Deptless über die entgeltliche Vermittlung der Kontaktdaten an den Kunden mindestens eines nach den Vorgaben des Kunden in seinem Beauftragungsangebot ausgerichteten Vorstellungen passenden Finanzsanierungsdienstleisters (entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Gegenstand der Vermittlung von zur Zielerreichung des gewünschten Zieles der Finanzsanierung des Kunden geeigneten Kontakten von Finanzsanierungsdienstleistern).
3.4.
Vertragsgegenstand ist nicht die Durchführung der Finanzsanierung durch die Deptless selbst, sondern durch ein Finanzsanierungsunternehmen, dessen Kontakt an den Kunden vertragsgemäß und entgeltlich durch die Deptless vermittelt wird.
3.5.
Bei einer Finanzsanierung handelt es sich um eine Dienstleistung zum schritt- oder stufenweisen (sukzessiven) Abbau von Verbindlichkeiten und Schulden des Kunden durch wirtschaftliche Prüfung und wirtschaftliche Verhandlung in Vollmacht des Kunden mit den Gläubigern, bestenfalls durch den durch die Deptless vermittelten Finanzsanierungsdienstleister, zum teilweisen Erlass und/oder zur Ermöglichung einer vom Kunden auch praktisch umsetzbaren ratierlichen Zahlung (bspw. durch das Aushandeln von Zahlungserleichterungen) der zu Lasten des Kunden bei dessen Gläubigern bestehenden Forderungen. Die mittelfristige positive Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eines Kunden steht dabei im Fokus. Sich daraus ergebende positive Begleiterscheinungen sind zwar grundsätzlich möglich, aber weder Vertragsgegenstand noch vertraglich geschuldete Leistung.
3.6.
Es handelt sich bei einer Finanzsanierung weder um eine Kreditvermittlung noch um eine Kreditgewährung oder Gewährung einer Umschuldungsmöglichkeit durch Fremdgeldaufnahme jeder Art und auch nicht unmittelbar um eine Dienstleistung zur temporären oder dauerhaften Erhöhung Ihrer Kreditwürdigkeit.
3.7.
Bei der Finanzsanierungsdienstleistung handelt es sich nicht um eine Schuldnerberatung durch eine nach dem Insolvenzrecht zur Ausstellung einer Bescheinigung geeignete Stelle im Sinne von § 305 Absatz 1 InsO. Die durch die Deptless vermittelten privaten Finanzsanierungsunternehmen verfügen grundsätzlich nicht über eine Rechtsdienstleistungsbefugnis und betreiben im Rahmen ihrer Dienstleistung dem Kunden gegenüber ausschließlich eine rein wirtschaftliche Finanzsanierung ohne Fremdgeldgewährung oder Fremdgeldeinholung. Daher kann die Leistung nicht über Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, dem RVG und der Zivilprozessordnung finanziert werden.
3.8.
Die Deptless leitet die durch den Kunden angegebenen Vorstellungen, ohne dessen personenbezogene Daten im Übrigen offenzulegen, an passende Finanzsanierungsunternehmen im stetig wachsenden Netzwerk der Deptless zu und sucht dabei innerhalb dieses Netzwerkes nach Finanzsanierungsdienstleistern, die bereit sind, anhand der Kundenvorstellungen für diesen Kunden im Rahmen der Finanzsanierung tätig werden zu wollen.
3.9.
Der Vertrag ist seitens der Deptless gegenüber dem Kunden erfüllt, wenn diese dem Kunden mindestens einen passenden Kontakt eines Finanzsanierungsdienstleisters zuleitet, der inhaltlich die Vorgaben des Kunden zu erfüllen bereit ist. Dies wird dem Kunden mit den Daten des Finanzsanierungsdienstleisters auf die vom Kunden angegebene Erreichbarkeit mitgeteilt („Erfüllungsmeldung" – Bestätigung und Vermittlung des Kontaktes unter Vergabe einer internen Vorgangsnummer des Finanzsanierungsdienstleisters).
3.10.
Der Kunde wendet sich anschließend an den Finanzsanierungsdienstleister und wird dort durch die Nennung der internen Vorgangsnummer verbindlich angenommen, ohne dass sich der Finanzsanierungsdienstleister seiner gegenüber der Deptless erteilten Zusage dem Kunden gegenüber verweigern dürfte. Der Kunde kann dann anhand der Modalitäten des Finanzsanierungsdienstleisters mit diesem einen Vertrag abschließen.
3.11.
Die Deptless vermittelt ausschließlich Geschäftskontakte passender Finanzsanierungsdienstleister und keine Abschlüsse von Finanzsanierungsverträgen. Die Deptless übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt der Finanzsanierungsverträge und für jegliche Handlungen und/oder Unterlassungen der Finanzsanierungsdienstleister.
3.12.
Die Deptless schuldet nicht vertraglich und übernimmt grundsätzlich keine Garantie, dass ein Finanzsanierungsvertrag zwischen dem Kunden und der von ihr vermittelten Finanzsanierungsgesellschaft tatsächlich zustande kommt. Der abschließende Entscheid über die Annahme und Ablehnung einer Finanzsanierung liegt bei den Parteien des Finanzsanierungsvertrages, die wechselseitig auf Mitwirkungshandlungen angewiesen sind.
4. Preise, Zahlungsweise, Fälligkeit
4.1.
Die auf der Vertragsunterlage ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt des verbindlichen Vertragsschlusses auf der Vertragsurkunde mit dem Kunden ausgewiesen ist.
4.2.
Die Bezahlung erfolgt – sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden – durch Überweisung seitens des Kunden.
4.3.
Der Preis der Dienstleistung ergibt sich aus der Vertragsunterlage und deren Anlagen und errechnet sich jeweils anhand der vom Kunden eingegebenen Daten und Informationen.
4.4.
Kriterien für die Preisgestaltung sind sowohl die Höhe der Gesamtverbindlichkeiten des Kunden als auch die gewünschte Laufzeit der Finanzsanierung und die Anzahl der vorhandenen und bekannten Gläubiger.
4.5.
Mindestwert der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten, die als „Schuldsumme" bezeichnet wird, ist im Rahmen der Bearbeitung der Kontaktvermittlung stets 5.000,00 EURO; einen Höchstwert gibt es nicht.
4.6.
Eine Mindestlaufzeit im Rahmen der Bearbeitung der Kontaktvermittlung beträgt 12 Monate; eine Höchstlaufzeit ist nicht vorgegeben.
4.7.
Im Falle vorzeitiger Kündigung, also Kündigung vor vollständiger Erfüllung durch die Deptless, ist die Deptless berechtigt und verpflichtet, ihre bis zum Zugang der Kündigung durchgeführten Bearbeitungsschritte abzurechnen, wobei die Rechnungssumme dann auf mindestens 20 von 100 und maximal 60 von 100 im Verhältnis zur Rechnungssumme für eine vollständig vertragsgemäß erbrachte Dienstleistung begrenzt ist. Die Deptless benennt die durchgeführten Bearbeitungsschritte in der Abrechnung einzeln.
5. Rechnungslegung
5.1.
Nach vollständiger Erfüllung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung durch die Deptless legt diese dem Kunden die Rechnung in der vertraglich vereinbarten Höhe.
5.2.
Die Rechnung ist ab Zugang sofort fällig und ist unbar grundsätzlich im Wege der Einmalzahlung ohne Abzug an die Deptless zu begleichen. Sofern ein Zahlungsziel oder ein konkretes Datum in der Rechnung vorgegeben ist, ist die Zahlung bis zu dessen Ablauf bzw. Eintritt zu begleichen.
5.3.
Andere Zahlungsmodalitäten können mit der Deptless abgestimmt werden.
6. Zahlungsverzug, Mahnkosten, sonstige Verzugsschäden
6.1.
Verzug tritt beim Kunden automatisch 30 Tage nach Zugang der Rechnung ein, vgl. § 286 Absatz 3 BGB.
6.2.
Darüber hinaus kann Verzug bereits früher eintreten, wenn entweder (a) dem Kunden vorher bereits eine Mahnung zugeht und die darin enthaltene Frist vor Ablauf der 30 Tage abgelaufen ist, (b) die Rechnung oder eine Vereinbarung einen konkreten Kalendertag vorgegeben hat oder (c) der Kunde die Begleichung der Rechnung ernsthaft und endgültig verweigert.
6.3.
Sofern Verzug des Kunden eingetreten ist, ist der Kunde nach gesetzlichen Regelungen zur Erstattung verzugsbedingter Schadensersatzansprüche nach dem BGB verpflichtet.
6.4.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Deptless berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
6.5.
Die Deptless mahnt im Falle von Zahlungsverzug mindestens in elektronischer Form ab und erhebt dafür pauschale Mahnkosten in Höhe von 3,00 EURO je Mahnung ab der zweiten Mahnung. Es ist dem Kunden ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ausgefallen ist.
6.6.
Der Kunde hat im Falle des Zahlungsverzuges darüber hinaus weitere ggf. erforderliche Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften zu tragen.
6.7.
Bei der Berechnung offener Zahlungspositionen während des Verzuges werden Zahlungseingänge gemäß § 367 BGB zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet.
6.8.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen zum Verzug nach den AGB der Deptless.
7. Vertragsdauer & Kündigung, Folgen vorzeitiger Kündigung
7.1.
Der Vertrag über die entgeltliche Vermittlung der Kontaktdaten mindestens eines passenden Finanzsanierungsdienstleisters ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
7.2.
Der Vertrag endet ohne Kündigung mit Vertragserfüllung der geschuldeten Dienstleistung durch die Deptless.
7.3.
Jede Partei kann den Vertrag binnen Monatsfrist ordentlich kündigen.
7.4.
Für die Berechnung der Monatsfrist gelten nur volle Kalendermonate, gemessen an den Daten des betroffenen Vertrages.
7.5.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
7.6.
Die Deptless beantwortet eingehende Kündigungen regelmäßig innerhalb von 14 Tagen elektronisch in Textform nach Prüfung der Identität des Kunden und der Vertragsdaten und bestätigt das ermittelte Vertragsende unter Angabe des Datums.
7.7.
Mit Zugang der Kündigung entfällt die Pflicht der Deptless zur Fortführung der vertraglich zugesicherten Dienstleistung.
7.8.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Aufrechnung
Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die Forderungen der Deptless aus dem Vertrag mit Gegenansprüchen aufzurechnen, sofern die Gegenansprüche des Kunden nicht seitens der Deptless unbestritten sind oder rechtskräftig gerichtlich zu Gunsten des Kunden festgestellt wurden.
9. Widerruf des Vertrages
9.1.
Bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht dem Kunden gegenüber der Deptless das gesetzliche Widerrufsrecht des BGB zu.
9.2.
Das Recht des Kunden zum Widerruf erlischt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 Absatz 4 Nr. 2 BGB kumulativ vorliegen.
9.3.
Es gilt die Widerrufsbelehrung der Deptless nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.4.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
10. Ersatz von Aufwendungen
10.1.
Getätigte Aufwendungen der Deptless im Rahmen der Durchführung von Dienstleistungen für den Kunden und zu Gunsten des Kunden sind seitens des Kunden neben dem vereinbarten Entgelt in voller Höhe wie entstanden zu erstatten.
10.2.
Dies gilt auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung – unabhängig davon, welche Vertragspartei den Vertrag beendet – neben dem dann nur anteilig zu zahlenden Entgelt.
11. Haftung der Deptless gegenüber dem Kunden
11.1.
Die Haftung der Deptless ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bei Pflichtverletzungen aus Verträgen beschränkt, soweit nachfolgend keine Ausnahmen geregelt sind. Gleiche Haftungsbeschränkung gilt für Erfüllungsgehilfen der Deptless.
11.2.
Von einem Haftungsausschluss oder einer Haftungsbegrenzung auf grobes Verschulden ausgenommen sind Haftungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
12. Verjährung von Ansprüchen (verkürzte Verjährung)
12.1.
Die Verjährung vertraglicher Ansprüche seitens des Kunden tritt abweichend von der gesetzlichen Regelverjährung nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein.
12.2.
Die Verjährung gesetzlicher Ansprüche – außerhalb vertraglicher Vereinbarungen – richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
13. Ausschluss der Leistungspflicht & Höhere Gewalt
13.1.
Sollte die vertraglich geschuldete Leistung der Deptless aufgrund tatsächlicher Umstände oder gesetzlicher Bestimmungen unmöglich sein oder werden, schuldet die Deptless dem Kunden die ursprünglich vereinbarte Leistung nicht; der Kunde schuldet seinerseits die vertragliche Gegenleistung (Entgelt) nicht. Ausgenommen sind tatsächlich zu Gunsten des Kunden getätigte und nachgewiesene Aufwendungen.
13.2.
In Fällen Höherer Gewalt kann die Deptless die vereinbarte Dienstleistung, soweit deren Durchführung in der ursprünglichen Art unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Das vereinbarte Entgelt ist dann ggf. entsprechend anzupassen.
14. Datenschutz
14.1.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten von der Deptless verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages erforderlich ist.
14.2.
Die personenbezogenen Daten des Kunden (Bestands- und Kontaktdaten) werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung etwa zu Werbe- oder Marktforschungszwecken erfolgt ausdrücklich nicht, es sei denn der Kunde hat dies ausdrücklich gewünscht oder darin eingewilligt.
14.3.
Inhalts-, Meta- und Nutzungsdaten werden ebenfalls ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt ausdrücklich nicht, es sei denn der Kunde hat dies ausdrücklich gewünscht oder darin eingewilligt.
14.4.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages, vollständiger Zahlung und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten des Kunden gelöscht.
14.5.
Alle Angaben werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden oder ohne rechtliche/vertragliche Verpflichtung nicht an Dritte weitergegeben. Details zum Datenschutz können in der jeweils aktuell geltenden Datenschutzerklärung eingesehen werden.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge der Deptless oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB im Übrigen unberührt.
16. Vertragssprache, anzuwendendes Recht, Erfüllungsort
16.1.
Vertragssprache ist Deutsch.
16.2.
Auf Verträge zwischen der Deptless und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
16.3.
Erfüllungsort ist grundsätzlich, soweit kein anderer Ort vereinbart wurde oder sich kraft Gesetzes zwingend ergibt, der Sitz der Deptless.
// Hinweise zur Streitbeilegung gemäß §§ 14, 36 VSBG
Die Deptless ist weder bereit noch gesetzlich verpflichtet, an einer alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(AGB: Stand 2025)